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Forschung · Klinische Prüfung · Schutzrechte
Forschungs- und Entwicklungsvertrag für Arzneimittel
Ob Pharmaunternehmen und Universität, Biotech-Start-up und Auftragsforschungsinstitut oder zwei Hersteller: Ein F&E-Vertrag entscheidet, wem die Ergebnisse gehören und wer als Sponsor die regulatorische Verantwortung trägt. Beides muss vor Projektstart feststehen.
Wozu der Vertrag dient
Klinische Prüfungen mit Humanarzneimitteln werden nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 über das EU-Portal CTIS beantragt und genehmigt; das AMG ergänzt sie. Jede Prüfung braucht einen Sponsor, der für Einleitung, Management und Finanzierung verantwortlich ist. Mehrere Partner können Mitsponsoren sein, müssen ihre Verantwortlichkeiten dann aber vertraglich aufteilen (Art. 72 der Verordnung). Daneben regelt der Vertrag die wirtschaftliche Seite: Meilensteine, Vergütung, Rechte an Ergebnissen und Verwertung.
Pflichtinhalte als Checkliste
- Projektplan nach Phasen mit Entscheidungspunkten (Go/No-Go)
- Sponsorrolle oder Mitsponsorschaft, Zuständigkeit für CTIS-Anträge und Ethikbewertung
- Prüfpräparat: Herstellung, Kennzeichnung, Lieferung, Rückgabe
- Pharmakovigilanz in der Prüfung, Meldung schwerwiegender Ereignisse
- Probandenversicherung und Haftung, Freistellungen
- Hintergrund- und Ergebnisschutzrechte, Lizenzen, Arbeitnehmer- und Hochschulerfindungen
- Publikationsrecht mit Prüf- und Sperrfrist für Patentanmeldungen
- Datenschutz, Datenhoheit, Weitergabe von Studiendaten
- Vergütung, Meilensteinzahlungen, Lizenzgebühren
- Vertraulichkeit, Kündigung bei Studienabbruch, Übergabe von Daten und Material
Typische Fehler
Sponsor unklar
Beide Seiten gehen davon aus, der andere sei Sponsor. Die Behörde verlangt eine eindeutige Zuordnung.
Rechte zu spät
Ergebnisrechte werden erst bei Erfolg verhandelt, wenn die Positionen verhärtet sind.
Publikationssperre
Eine unbegrenzte Sperre ist mit Hochschulrecht und Transparenzpflichten nicht vereinbar.
Phasen falsch beschrieben
Phase I wird meist an Gesunden durchgeführt, Phase II und III an Patienten; Leistungsbeschreibungen müssen das abbilden.
Rechtliche Grundlagen
Neben der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 und den §§ 40 ff. AMG gelten die GCP-Grundsätze, das Arbeitnehmererfindungsgesetz und für Hochschulen deren Verwertungsrichtlinien. Das Medizinforschungsgesetz hat Standardvertragsklauseln für Verträge über klinische Prüfungen eingeführt, die Verhandlungen beschleunigen sollen; ob und wie weit sie für Ihr Vorhaben gelten, prüfen wir im Einzelfall. Für Kooperationen zwischen Wettbewerbern ist die F&E-Gruppenfreistellungsverordnung (EU) 2023/1066 zu beachten.
Praxistipp: Regeln Sie Ergebnisrechte und Publikation vor dem ersten Datenaustausch, notfalls in einer kurzen Vorvereinbarung. Wir passen unser Muster an Ihre Rolle als Auftraggeber, Forschungseinrichtung oder Mitsponsor an.
- VO (EU) Nr. 536/2014
- §§ 40 ff. AMG
- ICH-GCP
- ArbnErfG
- VO (EU) 2023/1066
- DSGVO
- PatG
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Investigator-initiated Trial mit Industrieunterstützung
Eine Universitätsklinik wollte eine eigene Studie durchführen, ein Hersteller sollte Prüfpräparat und Geld beisteuern. Der Hersteller wollte Zugriff auf alle Rohdaten.
Unser Vorgehen: Wir haben die Klinik als alleinige Sponsorin vertraglich verankert, die Unterstützung des Herstellers als Förderung gestaltet und ein abgestuftes Datenzugangsrecht vereinbart.
Entwicklungspartnerschaft zweier Biotech-Unternehmen
Zwei Unternehmen kombinierten ihre Wirkstoffplattformen. Unklar war, wem Verbesserungen an der jeweiligen Plattform gehören.
Unser Vorgehen: Wir haben Hintergrund- und Ergebnisrechte getrennt, Rücklizenzen für Verbesserungen vereinbart und die kartellrechtliche Freistellung geprüft.
Häufige Fragen
Braucht jede Prüfstelle einen eigenen Vertrag?
In der Regel ja. Der Prüfstellenvertrag regelt Vergütung, Durchführung und Datenschutz am Standort und ergänzt den F&E-Vertrag zwischen den Hauptpartnern.
Wem gehören die Studiendaten?
Das bestimmt der Vertrag. Ohne Regelung entstehen Streit und Unsicherheit, gerade wenn die Daten später für die Zulassung gebraucht werden.
Gilt das Muster auch für Medizinprodukte?
Die Struktur ist ähnlich, aber klinische Prüfungen von Medizinprodukten richten sich nach der MDR und dem MPDG. Wir passen das Muster entsprechend an.
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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.