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MedTech · Software · Produkthaftung

Medizintechnik: Produktsicherheit, Software und Cybersecurity

Medizintechnik-Hersteller müssen Produktsicherheit, Software, IT-Sicherheit und Haftung zugleich im Blick behalten. Wir beraten Hersteller, Zulieferer und Betreiber von der Entwicklung über die Zertifizierung bis zur Marktbeobachtung und schützen Innovationen gemeinsam mit unseren Patentanwälten.

Neue ProdukthaftungSoftware ist ab 9. Dezember 2026 ausdrücklich ein Produkt
CybersecurityPflicht nach Anhang I MDR, konkretisiert durch MDCG 2019-16
SchutzrechtePatente und Designs für Geräte, Implantate und Software

Produktsicherheit beginnt in der Entwicklung

Ob Infusionspumpe, Implantat oder App: Medizinprodukte müssen die grundlegenden Sicherheits- und Leistungsanforderungen nach Anhang I der Verordnung (EU) 2017/745 (MDR) erfüllen. Der Hersteller muss Risiken über den gesamten Lebenszyklus beherrschen, das Risikomanagement nach EN ISO 14971 führen und die Gebrauchstauglichkeit nachweisen. Die Grundlagen zu Klassifizierung und Zertifizierung finden Sie auf unserer Seite Medizinprodukterecht.

Die technische Dokumentation nach Anhang II und III MDR ist das Rückgrat jeder Zertifizierung. Sie umfasst Zweckbestimmung, Design- und Herstellungsinformationen, Risikoanalyse, Verifizierung und Validierung, klinische Bewertung und den Plan zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen. Lücken fallen spätestens im Audit der Benannten Stelle oder in einem Haftungsprozess auf.

Software als Medizinprodukt

Software ist ein Medizinprodukt, wenn sie nach ihrer Zweckbestimmung der Diagnose, Überwachung, Vorhersage oder Behandlung von Krankheiten dient. Für die Klasse gilt Regel 11 Anhang VIII MDR: Software, die Informationen für diagnostische oder therapeutische Entscheidungen liefert, ist mindestens Klasse IIa. Die Leitlinie MDCG 2019-11 hilft bei Abgrenzung und Klassifizierung.

Für Software-Updates gilt: Jede wesentliche Änderung kann eine erneute Bewertung durch die Benannte Stelle auslösen. Ein Änderungsmanagement, das Updates nach Sicherheits- und Leistungsrelevanz einordnet, spart Zeit und schafft Rechtssicherheit. KI-basierte Software unterliegt zusätzlich der KI-Verordnung, deren Pflichten für Medizinprodukte ab 2. August 2028 gelten.

Software-Änderungen richtig einordnen

Ob ein Update die Benannte Stelle auf den Plan ruft, richtet sich bei Altprodukten nach der Leitlinie MDCG 2020-3 und bei MDR-Produkten nach den Vorgaben im Zertifikat und im Vertrag mit der Stelle. Die Einordnung ist immer eine Einzelfallentscheidung. Für die Planung helfen aber Erfahrungswerte.

Meist keine wesentliche Änderung

  • Fehlerbehebung ohne Auswirkung auf Sicherheit und Leistung
  • Sicherheitspatch, der eine bekannte Schwachstelle schließt
  • Gestaltungsänderung der Oberfläche ohne Einfluss auf die Interpretation von Ergebnissen
  • Anpassung an ein neues Betriebssystem ohne Änderung der Funktion

Meist wesentliche Änderung

  • Neue Funktion, neue Indikation oder neue Patientengruppe
  • Neuer oder neu trainierter Algorithmus mit Einfluss auf Diagnose oder Therapie
  • Änderung der Alarmlogik oder von Grenzwerten
  • Neue Anwendergruppe, etwa Laien statt Fachpersonal

Cybersecurity

Vernetzte Produkte und Software müssen nach Anhang I Abschnitte 17.2, 17.4 und 18.8 MDR gegen unbefugten Zugriff geschützt sein. Die Leitlinie MDCG 2019-16 konkretisiert, was das bedeutet: Security by Design, Bedrohungsanalyse, Mindestanforderungen an IT-Netze, Informationen für Betreiber und ein Prozess für Sicherheitsupdates und Schwachstellen über die gesamte Lebensdauer.

Der Cyber Resilience Act (VO (EU) 2024/2847) gilt nach Art. 2 Abs. 2 nicht für Produkte, die unter MDR oder IVDR fallen. Er wird aber relevant für Zubehör, Gateways, Apps ohne medizinische Zweckbestimmung und Komponenten, die Zulieferer separat in Verkehr bringen. Seine Meldepflichten für ausgenutzte Schwachstellen gelten seit 11. September 2026, die übrigen Pflichten ab 11. Dezember 2027. Der MDR-Reformvorschlag vom Dezember 2025 sieht vor, das Verhältnis beider Regelwerke klarer zu fassen und Meldewege für Sicherheitsvorfälle zu ergänzen.

Medizinprodukt nach MDR/IVDR

Cybersecurity nach Anhang I und MDCG 2019-16, kein CRA

Zubehör ohne Medizinzweck

Gateway, Wearable oder App für Lifestyle: regelmäßig CRA

Separat vertriebene Komponente

Software- oder Hardwarebaustein für Dritte: CRA prüfen

Betreiber im Krankenhaus

IT-Sicherheit nach MPBetreibV, BSI-Gesetz und NIS2-Umsetzung

Checkliste Cybersecurity für Hersteller

  • Bedrohungsanalyse für jedes vernetzte Produkt erstellt und im Risikomanagement nach EN ISO 14971 verankert
  • Software-Stückliste (SBOM) mit allen Fremd- und Open-Source-Komponenten geführt
  • Prozess für die Entgegennahme und Bewertung von Schwachstellenmeldungen eingerichtet und veröffentlicht
  • Supportzeitraum für Sicherheitsupdates festgelegt und den Betreibern mitgeteilt
  • Mindestanforderungen an IT-Umgebung und Netz in den Betreiberinformationen beschrieben (MDCG 2019-16)
  • Bewertungsschema, wann eine Sicherheitslücke ein meldepflichtiges Vorkommnis oder eine Sicherheitskorrekturmaßnahme auslöst
  • Penetrationstests vor größeren Releases durchgeführt und dokumentiert
  • Update- und Mitwirkungspflichten in den Verträgen mit Softwarelieferanten geregelt

Was 2026 bis 2028 ansteht

  1. 20.02.2025Neu gefasste Medizinprodukte-Betreiberverordnung in Kraft
  2. 06.12.2025NIS2-Umsetzungsgesetz in Kraft: Krankenhäuser, Labore und bestimmte Hersteller ab den gesetzlichen Schwellenwerten mit Registrierungs-, Melde- und Sicherheitspflichten gegenüber dem BSI
  3. 11.09.2026Meldepflichten des Cyber Resilience Act für aktiv ausgenutzte Schwachstellen
  4. 09.12.2026Neues Produkthaftungsgesetz mit Haftung für fehlende Sicherheitsupdates
  5. 11.12.2027Übrige Pflichten des Cyber Resilience Act für Produkte außerhalb von MDR und IVDR
  6. 02.08.2028Hochrisiko-Pflichten der KI-Verordnung für KI in Medizinprodukten
Merksatz

Ein Sicherheitsupdate ist ab Dezember 2026 auch eine Haftungsfrage. Wer den Supportzeitraum offenlässt, trägt das Risiko, für Lücken in alten Versionen einstehen zu müssen.

Überwachung nach dem Inverkehrbringen

Hersteller müssen ihre Produkte systematisch beobachten (Post-Market Surveillance, Art. 83 ff. MDR), Trends auswerten und schwerwiegende Vorkommnisse sowie Sicherheitskorrekturmaßnahmen im Feld an das BfArM melden. Je nach Klasse sind ein PMS-Bericht oder ein regelmäßig aktualisierter Sicherheitsbericht (PSUR) zu erstellen. Bei Rückrufen begleiten wir die Abstimmung mit Behörde, Händlern und Kunden.

  1. Daten sammelnBeschwerden, Servicefälle, Literatur und Registerdaten erfassen
  2. BewertenVorkommnis, Trend oder Sicherheitslücke einordnen
  3. MeldenFristgerecht an das BfArM über das Meldeportal
  4. KorrigierenField Safety Notice, Update oder Rückruf umsetzen
  5. DokumentierenRisikomanagement, technische Dokumentation und PSUR aktualisieren

Zuständige Behörden und Stellen

Für Medizintechnik-Hersteller in Deutschland sind mehrere Stellen zuständig. Das BfArM bewertet Vorkommnisse und Sicherheitskorrekturmaßnahmen, entscheidet über Abgrenzung und Klassifizierung und genehmigt klinische Prüfungen. Die Überwachung von Herstellern, Händlern und Betreibern liegt bei den Behörden der Länder, die Betriebe auch ohne Anlass inspizieren dürfen.

Die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten (ZLG) benennt und überwacht die deutschen Benannten Stellen. Bei Streit mit einer Benannten Stelle, etwa über die Verweigerung oder Aussetzung eines Zertifikats, sind zunächst die vertraglichen und internen Beschwerdewege der Stelle zu nutzen. Für vernetzte Geräte in Kliniken kommt das BSI hinzu, wenn die Einrichtung unter das BSI-Gesetz fällt.

Pflichten der Betreiber

Krankenhäuser, Praxen und Pflegeeinrichtungen, die Medizinprodukte betreiben, unterliegen der Medizinprodukte-Betreiberverordnung. Die neu gefasste MPBetreibV gilt seit 20. Februar 2025. Sie regelt Einweisung, sicherheitstechnische und messtechnische Kontrollen, das Bestandsverzeichnis und verlangt in größeren Einrichtungen einen Beauftragten für Medizinproduktesicherheit. Für bestimmte Software sind seit August 2025 zusätzliche Pflichten zu IT-Sicherheit und Schulung zu beachten. Hersteller sollten ihre Betreiberinformationen darauf abstimmen.

Neue Produkthaftung

Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts setzt Deutschland die Richtlinie (EU) 2024/2853 um. Der Bundestag hat es am 8. Oktober 2026 beschlossen, es gilt im Wesentlichen ab 9. Dezember 2026 für danach in Verkehr gebrachte Produkte. Software ist dann ausdrücklich ein Produkt, auch wenn sie nur heruntergeladen oder als Dienst bereitgestellt wird. Hersteller haften auch für Fehler, die durch fehlende Sicherheitsupdates entstehen, solange sie das Produkt noch kontrollieren.

Für Geschädigte gibt es Offenlegungspflichten und Beweiserleichterungen. Gerade bei komplexen Medizinprodukten kann das Gericht den Fehler oder die Ursächlichkeit vermuten. Eine lückenlose technische Dokumentation und ein belegbarer Update-Prozess werden damit zur besten Verteidigung.

Praxistipp: Prüfen Sie bis Dezember 2026 Ihre Lieferanten- und Softwareverträge: Regressregeln, Update-Pflichten, Haftungsfreistellungen und Versicherungsdeckung sollten zur neuen Produkthaftung passen.

Empfang und Kanzleiflur in Hannover

Beratung zwischen Entwicklung und Recht

Gute Lösungen entstehen, wenn Entwicklung, Regulatory Affairs und Recht früh am Tisch sitzen. Wir nehmen an Design Reviews und Änderungsbewertungen teil, wenn rechtliche Fragen absehbar sind, und übersetzen Anforderungen in konkrete Vorgaben für Ihr Team.

Mit unseren Patentanwälten prüfen wir parallel, ob eine Neuentwicklung geschützt werden kann und ob fremde Schutzrechte im Weg stehen.

Patente und Design für Medizintechnik

Geräte, Implantate, Instrumente und technische Software lassen sich durch Patente und Gebrauchsmuster schützen. Chirurgische und therapeutische Verfahren am Körper sind zwar nicht patentierbar, wohl aber die dafür eingesetzten Produkte. Die äußere Gestaltung eines Geräts oder einer Benutzeroberfläche schützt ein eingetragenes Design. Unsere Patentanwälte melden an, unsere Rechtsanwälte setzen die Rechte durch.

  • VO (EU) 2017/745 (MDR)
  • MPDG
  • MPBetreibV
  • MDCG 2019-16
  • MDCG 2019-11
  • VO (EU) 2024/2847 (CRA)
  • RL (EU) 2024/2853
  • ProdHaftG n. F.
  • PatG
  • DesignG

Praxisbeispiele aus unserer Beratung

Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.

Software-Update mit neuer Funktion

Ein Hersteller von Beatmungsgeräten wollte per Update eine Alarmfunktion mit Trendanalyse ergänzen. Die Entwicklung hielt es für eine kleine Änderung.

Unser Vorgehen: Wir haben die Änderung nach den MDCG-Leitlinien zu wesentlichen Änderungen eingeordnet, die Abstimmung mit der Benannten Stelle vorbereitet und das Änderungsmanagement für künftige Updates angepasst.

Sicherheitslücke in vernetztem Gerät

Ein Sicherheitsforscher meldete einem Hersteller von Patientenmonitoren eine Schwachstelle in der Netzwerkschnittstelle. Mehrere Kliniken setzten die Geräte ein.

Unser Vorgehen: Wir haben die Meldepflichten gegenüber dem BfArM geprüft, die Sicherheitsmitteilung an Betreiber abgestimmt und den Prozess für Schwachstellenmeldungen nach MDCG 2019-16 neu aufgesetzt.

Lieferkette vor der neuen Produkthaftung

Ein Hersteller von Diagnosegeräten bezog Steuerungssoftware von einem Zulieferer außerhalb der EU und fragte, wer ab Dezember 2026 haftet.

Unser Vorgehen: Wir haben die Haftungsrisiken nach neuem Recht dargestellt, den Softwarevertrag um Update-Pflichten, Regress und Quellcode-Hinterlegung ergänzt und die Versicherungsdeckung prüfen lassen.

Klinikum zwischen NIS2 und Medizingeräten

Ein Klinikum mit rund 900 Beschäftigten fragte, wie die neuen Pflichten aus dem BSI-Gesetz, die Medizinprodukte-Betreiberverordnung und die Herstellerangaben bei vernetzten Geräten zusammenpassen.

Unser Vorgehen: Wir haben die Einordnung nach dem BSI-Gesetz geprüft, die Verantwortlichkeiten der Geschäftsleitung dargestellt und gemeinsam mit der Medizintechnik das Geräteinventar mit den Herstellerangaben abgeglichen. Für künftige Beschaffungen haben wir Klauseln zu Supportdauer, Sicherheitsupdates und Schwachstellenmeldungen entworfen.

Häufige Fragen

Gilt der Cyber Resilience Act für Medizinprodukte?

Nein, Produkte unter MDR und IVDR sind ausgenommen. Zubehör ohne medizinische Zweckbestimmung und separat vertriebene Komponenten können aber erfasst sein.

Ab wann gilt die neue Produkthaftung?

Für Produkte, die ab 9. Dezember 2026 in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden. Für ältere Produkte bleibt es beim bisherigen Produkthaftungsgesetz.

Ist jede Gesundheits-App ein Medizinprodukt?

Nein. Es kommt auf die Zweckbestimmung an. Eine App, die nur Fitnessdaten anzeigt, ist regelmäßig keines, eine App, die Therapieentscheidungen unterstützt, schon.

Können wir eine Benutzeroberfläche schützen?

Ja, über ein eingetragenes Design und, wenn die Software ein technisches Problem löst, gegebenenfalls über ein Patent. Daneben kommt urheberrechtlicher Schutz in Betracht.

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Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.