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Medizinrecht für Ärzte, Zahnärzte und Praxen
Medizinrecht ist das Recht der Heilberufe und ihrer Einrichtungen: wer behandeln darf, wie Praxen und Kooperationen gestaltet werden, wie abgerechnet wird und wer bei Fehlern haftet. Wir beraten niedergelassene Ärzte und Zahnärzte, MVZ, Kliniken und Patienten und verweisen auf dieser Seite auf unsere spezialisierten Unterthemen.
Worum es im Medizinrecht geht
Das Medizinrecht ist kein eigenes Gesetzbuch, sondern ein Querschnittsgebiet. Es verbindet das Berufsrecht der Heilberufe, das Vertragsrecht des Behandlungsvertrags (§§ 630a ff. BGB), das Sozialrecht der gesetzlichen Krankenversicherung (SGB V), das Gebührenrecht (GOÄ, GOZ), das Strafrecht und das Datenschutzrecht.
Für die Praxis heißt das: Eine einzige Entscheidung, etwa die Anstellung eines Kollegen oder die Gründung eines MVZ, berührt fast immer mehrere dieser Ebenen zugleich. Wir prüfen deshalb nicht nur den Vertrag, sondern auch Zulassung, Abrechnung, Haftung und steuerliche Schnittstellen gemeinsam mit Ihren Beratern.
Arztrecht und Zahnarztrecht
Grundlage jeder ärztlichen Tätigkeit ist die Approbation nach der Bundesärzteordnung (BÄO), bei Zahnärzten nach dem Zahnheilkundegesetz (ZHG). Die Berufsausübung regeln die Heilberufe- und Kammergesetze der Länder und die Berufsordnungen der Landesärztekammern und Landeszahnärztekammern, die sich an der (Muster-)Berufsordnung orientieren.
Zahnärzte haben eigene Schwerpunkte: Heil- und Kostenpläne bei Zahnersatz, Mehrkostenvereinbarungen, Abrechnung nach GOZ und BEMA sowie die Gründung zahnärztlicher MVZ. Bei ärztlichen Privatleistungen bleibt die GOÄ maßgeblich, deren Neufassung seit Jahren politisch verhandelt wird. Bis zu einer Reform gilt die bestehende Fassung mit ihren Analog- und Steigerungsregeln.
Niedergelassene Ärzte
Zulassung, Praxiskauf, Anstellung, Regressabwehr und Abrechnungsfragen.
Zahnärzte
GOZ und BEMA, Heil- und Kostenpläne, Z-MVZ und Patientenreklamationen.
Kliniken und Chefärzte
Chefarztverträge, Kooperationen mit Niedergelassenen, Krankenhausreform.
Patienten
Behandlungsfehler, Akteneinsicht, Kostenübernahme durch die Krankenkasse.
Berufsrecht: was Ärzte dürfen und was nicht
Die Berufsordnungen enthalten Regeln, die im Alltag oft unterschätzt werden. Dazu gehören die Schweigepflicht (berufsrechtlich und strafbewehrt in § 203 StGB), die Dokumentationspflicht, die Fortbildungspflicht, Grenzen der Werbung und das Verbot, sich für die Zuweisung von Patienten Vorteile versprechen zu lassen (§ 31 MBO-Ä).
Verstöße führen zu berufsgerichtlichen Verfahren vor den Berufsgerichten für Heilberufe. Mögliche Folgen reichen von Verweis und Geldbuße bis zur Feststellung der Berufsunwürdigkeit. Schwerwiegende Verfehlungen können außerdem ein Widerrufsverfahren bei der Approbationsbehörde auslösen, das unabhängig vom Berufsgericht läuft.
- Werbung: sachliche Information ist erlaubt, berufswidrige Werbung nicht; zusätzlich gilt das Heilmittelwerbegesetz.
- Fernbehandlung: ausschließliche Fernbehandlung ist nach der Berufsordnung im Einzelfall zulässig, wenn sie ärztlich vertretbar ist.
- Bewertungsportale: Ärzte können rechtswidrige Bewertungen beanstanden, einen generellen Löschanspruch gibt es aber nicht.
- Nebentätigkeiten: Beraterverträge mit der Industrie sind möglich, wenn Leistung und Vergütung angemessen und dokumentiert sind.
Kooperationen und Praxisformen
Ärzte können ihre Tätigkeit allein, in einer Praxisgemeinschaft (gemeinsame Räume und Geräte, getrennte Patienten und Abrechnung) oder in einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) ausüben. Seit dem 1. Januar 2024 steht neben GbR und Partnerschaftsgesellschaft auch die reformierte Personengesellschaft nach dem MoPeG mit Eintragung im Gesellschaftsregister zur Verfügung.
Im vertragsärztlichen Bereich kommen MVZ, Anstellungsmodelle und Teilzulassungen hinzu. Die Abgrenzung ist mehr als eine Formfrage: Eine Praxisgemeinschaft, die faktisch wie eine BAG geführt wird, kann zu Honorarrückforderungen führen, weil die Kassenärztliche Vereinigung bei hoher Patientenidentität eine Plausibilitätsprüfung einleitet. Details erläutern wir auf der Seite Vertragsarztrecht, Praxis und MVZ.
| Form | Kennzeichen | Typisches Risiko |
|---|---|---|
| Praxisgemeinschaft | Kostenteilung, getrennte Patientenstämme und Abrechnung | Hohe Patientenidentität, verdeckte BAG |
| Berufsausübungsgemeinschaft | Gemeinsame Behandlung und Abrechnung unter einer Abrechnungsnummer | Haftung für Partner, Nachbesetzung und Ausscheiden |
| MVZ | Ärztlich geleitete Einrichtung, Träger nach § 95 Abs. 1a SGB V | Trägerkonstruktion, Gesellschafterwechsel, Sitzverlust |
| Kooperation mit Klinik | Konsiliar-, Honorar- oder Belegarztverträge | Zuweisung gegen Entgelt, Scheinselbstständigkeit |
Antikorruption und Compliance
Seit 2016 sind Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen eigene Straftatbestände (§§ 299a, 299b StGB). Strafbar ist es, für die Verordnung, den Bezug von Arznei- oder Hilfsmitteln oder die Zuführung von Patienten einen Vorteil als Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung zu fordern oder zu gewähren.
Betroffen sind damit nicht nur Industriekontakte, sondern auch Kooperationen unter Leistungserbringern: Kooperationsverträge mit Kliniken, Vermietung von Praxisflächen durch Apotheken, Beteiligungen an Laboren oder Sanitätshäusern. Entscheidend ist, ob Leistung und Gegenleistung angemessen sind und ob die Vergütung auch ohne Zuweisungen gezahlt würde. Mehr dazu auf der Seite Medizinstrafrecht und Compliance.
Praxistipp: Lassen Sie Kooperationsverträge vor Unterzeichnung prüfen und halten Sie fest, welche konkrete Leistung mit welchem Zeitaufwand vergütet wird. Eine nachvollziehbare Dokumentation ist im Ermittlungsverfahren oft das wichtigste Verteidigungsmittel.
So arbeiten wir
- SachverhaltUnterlagen sichten: Verträge, Bescheide, Abrechnungsdaten, Schriftverkehr mit Kammer oder KV.
- EinordnungBerufsrechtliche, vertragsarztrechtliche, zivil- und strafrechtliche Ebene getrennt bewerten.
- StrategieHandlungsoptionen mit Kosten, Fristen und Risiken darstellen.
- UmsetzungVertragsentwurf, Stellungnahme, Widerspruch oder Klage.
- BegleitungLaufende Beratung bei Änderungen, etwa Gesellschafterwechsel oder Gesetzesreformen.
Wir arbeiten an zehn Standorten. Einen Fachanwaltstitel für Medizinrecht führen wir nicht. Unsere Erfahrung beruht auf der laufenden Beratung von Heilberufen, Kliniken und Unternehmen des Gesundheitsmarkts.
Unsere Unterthemen im Medizinrecht
Typische Fehler bei Gründung und Kooperation
Viele Probleme im Medizinrecht entstehen nicht durch bewusste Regelverstöße, sondern durch Verträge, die wirtschaftlich gedacht und rechtlich nicht zu Ende geprüft wurden. Die folgenden Gegenüberstellungen zeigen Muster, die uns in der Beratung immer wieder begegnen.
So ist es richtig
- Gewinnverteilung in der BAG nach Gesellschaftsanteil oder vereinbartem Schlüssel, unabhängig von Überweisungen
- Miete, Personal- und Gerätekosten in der Praxisgemeinschaft nach tatsächlicher Nutzung abrechnen
- Juniorpartner mit echtem Stimmrecht, Kapitalbeteiligung und Zugriff auf Gesellschaftsunterlagen ausstatten
- Kooperationsvertrag mit Klinik oder Labor mit Leistungsbeschreibung, Stundennachweis und marktüblichem Honorar
- Website und Bewertungsprofile vor Veröffentlichung auf Berufsordnung und HWG prüfen
Häufiger Fehler
- Gewinnanteile, die steigen, je mehr Patienten ein Partner an Labor, Klinik oder Sanitätshaus vermittelt
- Praxisgemeinschaft mit gemeinsamer Terminvergabe und gemeinsamem Patientenstamm
- „Partner“ ohne unternehmerisches Risiko, mit Festgehalt und ohne Mitsprache
- Pauschalhonorare für Beratung oder Studien ohne nachweisbare Leistung
- Vorher-nachher-Bilder bei operativen plastisch-chirurgischen Eingriffen (verboten nach § 11 Abs. 1 HWG)
Der dritte Punkt ist besonders folgenreich. Ein als Partner geführter Arzt, der wirtschaftlich wie ein Angestellter behandelt wird, kann sozialversicherungsrechtlich als abhängig beschäftigt gelten. Im Vertragsarztrecht droht dann der Vorwurf einer verdeckten Anstellung, mit Honorarrückforderungen und gegebenenfalls strafrechtlichen Ermittlungen wegen Abrechnungsbetrugs.
Kammer, Kassenärztliche Vereinigung, Approbationsbehörde und Staatsanwaltschaft prüfen unabhängig voneinander. Eine Stellungnahme in einem Verfahren wirkt fast immer auch in den anderen.
GOÄ und GOZ: Privatabrechnung ohne Streit
Bei Privatpatienten und Selbstzahlern richtet sich die Vergütung nach der GOÄ oder der GOZ. Für persönlich-ärztliche Leistungen ist bis zum 2,3-fachen Satz keine besondere Begründung erforderlich. Wer darüber hinausgeht, muss die Überschreitung auf der Rechnung verständlich und auf den einzelnen Patienten bezogen begründen (§ 12 Abs. 3 GOÄ). Oberhalb des 3,5-fachen Satzes ist eine schriftliche Honorarvereinbarung vor der Behandlung nötig (§ 2 GOÄ).
Die Neufassung der GOÄ ist weiterhin nicht in Kraft. Bundesärztekammer und PKV-Verband haben dem Bundesgesundheitsministerium im Sommer 2026 einen überarbeiteten gemeinsamen Entwurf übermittelt; das Ministerium arbeitet nach Presseberichten an einem Referentenentwurf. Ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2028 halten die Verbände für möglich. Ein amtlicher Termin steht nicht fest.
Was 2026 und 2027 für Heilberufe ansteht
- 01.10.2025Pflicht für Praxen, Kliniken und Apotheken, die ePA zu befüllen und zu nutzen
- 01.01.2026Pflegekompetenzgesetz in Kraft: mehr eigenständige Leistungen für Pflegefachpersonen
- 15.04.2026Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) in Kraft
- 02.07.2026Apothekenreform (ApoVWG) in Kraft: Impfungen, Tests, Telepharmazie
- 30.07.2026GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz überwiegend in Kraft; Homöopathika und Cannabisblüten keine GKV-Leistung mehr
- Ende Nov. 2026Referentenentwurf zur Primärversorgung angekündigt (Stand: Ankündigung, noch nicht vorgelegt)
- 01.01.2027Wegfall mehrerer extrabudgetärer Vergütungen; Herstellerabschlag 15,5 Prozent
- 26.03.2027Grenzüberschreitender Dienst MyHealth@EU nach dem EHDS
- 01.01.2028Frühestmöglicher Start der neuen GOÄ nach Einschätzung von BÄK und PKV-Verband, nicht amtlich
Checkliste vor Gründung, Einstieg oder Kooperation
- Approbation, Facharztanerkennung und Arztregistereintrag liegen vor und sind aktuell
- Rechtsform gewählt: Einzelpraxis, Praxisgemeinschaft, BAG, Partnerschaft oder MVZ, mit Blick auf Haftung und Steuer
- Zulassung, Teilzulassung oder Anstellungsgenehmigung beantragt, Kaufvertrag unter Zulassungsbedingung
- Gesellschaftsvertrag regelt Gewinnverteilung, Ausscheiden, Abfindung und das Schicksal der Zulassung
- Kooperationen mit Kliniken, Laboren, Apotheken und Herstellern auf §§ 299a, 299b StGB und § 31 MBO-Ä geprüft
- Vertrag der Ärztekammer vorgelegt, soweit die Berufsordnung das verlangt
- Berufshaftpflicht deckt alle Tätigkeiten, auch Telemedizin, Belegarzt- und Konsiliartätigkeit
- Datenschutz, Schweigepflichtentbindungen und ePA-Prozesse im Praxisablauf verankert
Beratung vor Ort und per Video
Viele Fragen lassen sich in einer Videobesprechung klären. Bei Praxisübernahmen, Gesellschafterstreit oder vor einer Sitzung des Zulassungsausschusses sprechen wir lieber persönlich mit Ihnen, in Hannover oder an einem unserer anderen Standorte.
Wir arbeiten eng mit Ihrem Steuerberater und Ihrer Bank zusammen, damit Vertrag, Finanzierung und Zulassungsantrag zusammenpassen.
- §§ 630a–630h BGB
- BÄO
- ZHG
- MBO-Ä
- SGB V
- Ärzte-ZV
- GOÄ
- GOZ
- §§ 299a, 299b StGB
- PartGG
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Praxisgemeinschaft unter Plausibilitätsverdacht
Zwei hausärztliche Praxen in denselben Räumen teilten Personal und Terminvergabe. Die Kassenärztliche Vereinigung stellte eine Patientenidentität weit über dem Üblichen fest und kündigte eine Honorarberichtigung an.
Unser Vorgehen: Wir haben die Patientenströme anhand der Vertretungs- und Notfallfälle erklärt, die Organisation gegenüber der KV dargestellt und parallel die Umwandlung in eine Berufsausübungsgemeinschaft vorbereitet.
Zahnärztliches Kooperationsmodell mit Dentallabor
Ein Zahnarzt sollte sich an einem gewerblichen Dentallabor beteiligen, das Arbeiten für seine Praxis fertigt. Die Ausschüttung war an den Umsatz mit der Praxis gekoppelt.
Unser Vorgehen: Wir haben die Beteiligung auf ein marktübliches Kapitalinvestment ohne Umsatzkopplung umgestellt, die Auswahl des Labors gegenüber Patienten offengelegt und das Modell an § 299a StGB und der Berufsordnung gemessen.
Beanstandung durch die Ärztekammer
Eine Fachärztin hatte auf ihrer Website Behandlungsergebnisse mit Vorher-nachher-Bildern beworben. Die Kammer leitete ein berufsrechtliches Verfahren ein.
Unser Vorgehen: Wir haben die Website mit Blick auf § 11 HWG und die Berufsordnung überarbeitet, gegenüber der Kammer Stellung genommen und eine Einstellung des Verfahrens gegen Auflage erreicht.
Privatrechnung mit 3,5-fachem Satz
Ein Privatpatient erhielt nach einer ambulanten Operation eine Rechnung, in der fast alle Ziffern zum Höchstsatz abgerechnet waren. Als Begründung stand jeweils nur „erhöhter Zeitaufwand“. Die private Krankenversicherung erstattete nur den Regelsatz.
Unser Vorgehen: Wir haben die Rechnung auf § 12 Abs. 3 GOÄ geprüft und die fehlende patientenbezogene Begründung gerügt. Der Arzt hat die Rechnung korrigiert und die Begründung für zwei Ziffern konkretisiert, die übrigen Positionen wurden auf den Regelsatz reduziert.
Wettbewerbsverbot einer angestellten Ärztin
Eine angestellte Fachärztin wollte nach fünf Jahren eine eigene Praxis im selben Ort eröffnen. Ihr Arbeitsvertrag enthielt ein zweijähriges Wettbewerbsverbot im Umkreis von 30 Kilometern ohne Entschädigung.
Unser Vorgehen: Wir haben das Verbot an den Maßstäben für nachvertragliche Wettbewerbsverbote gemessen, die ohne Karenzentschädigung regelmäßig unverbindlich sind, und mit der Praxis eine Vereinbarung über Patienteninformation und Übergangszeit getroffen.
Häufige Fragen
Was ist der Unterschied zwischen Medizinrecht und Gesundheitsrecht?
Medizinrecht meint vor allem das Recht der Heilberufe, ihrer Praxen und Kliniken und der Patientenbeziehung. Gesundheitsrecht ist weiter und umfasst auch Arzneimittel, Medizinprodukte, Lebensmittel und das Recht der Krankenversicherung.
Führen Sie einen Fachanwaltstitel für Medizinrecht?
Nein. Unsere Anwälte führen Fachanwaltstitel in anderen Gebieten. Im Medizinrecht beraten wir auf Grundlage langjähriger Tätigkeit für Heilberufe und Unternehmen des Gesundheitsmarkts.
Wann muss ich eine Kooperation der Kammer anzeigen?
Die Berufsordnungen verlangen, dass Gesellschaftsverträge über Berufsausübungsgemeinschaften und bestimmte Kooperationen der Ärztekammer vorgelegt werden. Die Einzelheiten unterscheiden sich je nach Kammerbezirk, wir prüfen das im Einzelfall.
Dürfen Ärzte für ihre Praxis werben?
Ja, mit sachlichen Informationen über Leistungen, Qualifikation und Organisation. Unzulässig sind irreführende, vergleichende oder anpreisende Werbung sowie Werbung, die gegen das Heilmittelwerbegesetz verstößt.
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Sie haben eine konkrete Frage?
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.