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SortSchG · VO 2100/94 · Nachbau · NGT
Sortenschutz: Schutz, Lizenzen, Nachbau und Durchsetzung
Eine neue Pflanzensorte ist das Ergebnis von zehn oder mehr Jahren Züchtung. Der Sortenschutz gibt dem Züchter ein ausschließliches Recht, das er lizenzieren und durchsetzen kann. Als Kanzlei mit Rechts- und Patentanwälten beraten wir Züchter, Vermehrer, Baumschulen und Landwirte zu Anmeldung, Verwertung, Nachbau und Verletzung sowie zum Verhältnis zu Patenten.
Nationaler und gemeinschaftlicher Sortenschutz
Sortenschutz kann in Deutschland beim Bundessortenamt nach dem Sortenschutzgesetz (SortSchG) oder für die gesamte EU beim Gemeinschaftlichen Sortenamt (CPVO) in Angers nach der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 beantragt werden. Beide Rechte können nicht gleichzeitig ausgeübt werden: Wird gemeinschaftlicher Sortenschutz erteilt, ruht ein nationales Recht für dieselbe Sorte. Grundlage beider Systeme ist das internationale UPOV-Übereinkommen in der Fassung von 1991.
| Nationaler Sortenschutz | Gemeinschaftlicher Sortenschutz | |
|---|---|---|
| Rechtsgrundlage | SortSchG | VO (EG) Nr. 2100/94 |
| Behörde | Bundessortenamt, Hannover | CPVO, Angers |
| Gebiet | Deutschland | Alle EU-Mitgliedstaaten |
| Schutzdauer | 25 Jahre, bei Hopfen, Kartoffel, Rebe und Baumarten 30 Jahre | 25 Jahre, bei Reben, Baumarten und einigen weiteren Arten 30 Jahre |
| Sinnvoll für | Sorten mit überwiegend deutschem Markt | Sorten für mehrere EU-Märkte |

Voraussetzungen und Verfahren
Geschützt wird eine Sorte, die unterscheidbar, homogen, beständig und neu ist und eine eintragbare Sortenbezeichnung hat (§ 1 SortSchG). Neu ist sie, wenn Vermehrungsmaterial oder Erntegut mit Zustimmung des Züchters nicht länger als ein Jahr im Inland beziehungsweise in der EU vertrieben wurde, außerhalb nicht länger als vier Jahre, bei Reben und Bäumen sechs Jahre (§ 6 SortSchG).
- AntragAnmeldung mit technischem Fragebogen und vorläufiger Sortenbezeichnung, Zeitrang sichern.
- Prüfung DUSRegisterprüfung auf Unterscheidbarkeit, Homogenität und Beständigkeit im Anbau, meist über zwei Vegetationsperioden.
- SortenbezeichnungPrüfung auf Verwechslungsgefahr und entgegenstehende Marken.
- ErteilungEintragung, Jahresgebühren, Erhaltung der Sorte.
- VerwertungLizenzverträge, Vermehrungsverträge, Überwachung des Marktes.
Von der Sortenschutzerteilung zu unterscheiden ist die Sortenzulassung nach dem Saatgutverkehrsgesetz. Saatgut landwirtschaftlicher Arten und Gemüse darf nur vertrieben werden, wenn die Sorte zugelassen ist; bei landwirtschaftlichen Arten wird dafür zusätzlich der landeskulturelle Wert geprüft. Die EU arbeitet an einer Neuordnung des Saatgutrechts durch eine Verordnung über Pflanzenvermehrungsmaterial; das Verfahren war bei Redaktionsschluss nicht abgeschlossen.
Rechte des Inhabers und Ausnahmen
Der Sortenschutzinhaber kann Erzeugung, Aufbereitung, Inverkehrbringen, Ein- und Ausfuhr sowie Lagerung von Vermehrungsmaterial verbieten oder von einer Lizenz abhängig machen (§ 10 SortSchG). Das Recht erstreckt sich unter Umständen auf Erntegut, wenn dieses ohne Zustimmung aus Vermehrungsmaterial gewonnen wurde, und auf im Wesentlichen abgeleitete Sorten.
- Züchtervorbehalt: Geschützte Sorten dürfen frei zur Züchtung neuer Sorten genutzt werden.
- Versuchs- und Privatgebrauch sind frei.
- Nachbau: Landwirte dürfen Erntegut bestimmter Arten im eigenen Betrieb wieder aussäen, müssen aber eine angemessene Vergütung zahlen und Auskunft erteilen. Kleinlandwirte sind befreit (§ 10a SortSchG, Art. 14 VO 2100/94).
Nachbau und Auskunft
In Deutschland werden Nachbaugebühren überwiegend über die Saatgut-Treuhandverwaltung (STV) erhoben. Die Rechtsprechung von EuGH und BGH hat Grenzen gesetzt: Eine Auskunftspflicht besteht nur, wenn Anhaltspunkte für einen Nachbau vorliegen, und wer nachbaut, ohne die Vergütung fristgerecht zu zahlen, verliert das Privileg und haftet wie ein Verletzer. Aufbereiter haben eigene Auskunftspflichten.
Praxistipp: Für Landwirte: Bewahren Sie Saatgutrechnungen und Aufbereitungsbelege mehrere Jahre auf und zahlen Sie Nachbaugebühren bis zum Ende des Wirtschaftsjahres. Für Züchter: Formulieren Sie in Lizenz- und Vermehrungsverträgen klare Auskunfts- und Kontrollrechte.
Verletzung und Durchsetzung
Bei Verletzungen stehen dem Inhaber Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft, Vernichtung und Rückruf zu (§§ 37 ff. SortSchG, Art. 94 ff. VO 2100/94). Typische Fälle sind Schwarzvermehrung, Vertrieb unter falscher Sortenbezeichnung, unbezahlter Nachbau und Importe von Erntegut aus Drittstaaten. Beweise sichern wir über DNA-Analysen, Testkäufe und Besichtigungsansprüche. Für Klagen aus gemeinschaftlichem Sortenschutz sind in Deutschland spezialisierte Landgerichte zuständig.
Neue genomische Techniken und Patente
Pflanzensorten als solche sind in Europa nicht patentierbar (Art. 53 lit. b EPÜ). Patente können aber technische Merkmale wie eine Resistenz oder ein Verfahren schützen und sich dann auch auf Pflanzen erstrecken, die dieses Merkmal enthalten. Mit der NGT-Verordnung (EU) 2026/1388, die ab Mitte 2028 gilt, werden mehr Pflanzen mit patentierten Eigenschaften auf den Markt kommen. Die Verordnung sieht Transparenzpflichten zu Patenten vor, die Kommission prüft weitere Schritte.
Für Züchter heißt das: Vor Kreuzungen mit fremdem Material sind Patentrecherchen nötig, das Patentgesetz erlaubt zwar die Nutzung biologischen Materials zur Züchtung (§ 11 Nr. 2a PatG), die Vermarktung einer neuen Sorte mit dem patentierten Merkmal braucht aber eine Lizenz. Unsere Patentanwälte prüfen Freedom-to-operate, Lizenzbedarf und eigene Schutzmöglichkeiten.
Sortenschutz schützt die Sorte, ein Patent schützt eine technische Eigenschaft. Mit neuen genomischen Techniken treffen beide Rechte immer häufiger in derselben Pflanze zusammen.
Fristen, Dauer und Kosten
Ein Sortenschutzverfahren dauert in der Regel mehrere Jahre, weil die Registerprüfung meist zwei Vegetationsperioden umfasst. Bei Obstgehölzen und Reben kann es länger dauern. Gebühren fallen für Antrag, Prüfung und jedes Schutzjahr an; die Höhe ergibt sich aus den Gebührenverzeichnissen des Bundessortenamts und des CPVO. Hinzu kommen Kosten für die Bereitstellung von Vermehrungsmaterial.
Was 2026 bis 2030 ansteht
- 15.06.2026Vorläufige Einigung über die EU-Verordnung zu Pflanzenvermehrungsmaterial: Prüfung auf Wert für nachhaltigen Anbau bleibt für landwirtschaftliche Arten, Kartoffeln und Reben Pflicht
- 17.06.2026NGT-Verordnung (EU) 2026/1388 verabschiedet, mit Transparenzpflichten zu Patenten
- Mitte 2028NGT-Verordnung gilt, NGT-1-Saatgut ist zu kennzeichnen
- voraussichtlich ab 2030Neues Saatgutrecht gilt vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung; Inkrafttreten hängt von der formellen Annahme ab
Was Landwirte beim Nachbau dürfen
Zulässig
- Nachbau von Erntegut der gesetzlich zugelassenen Arten im eigenen Betrieb gegen Vergütung
- Aufbereitung durch einen Aufbereiter, der seinen Auskunftspflichten nachkommt
- Nutzung geschützter Sorten für Versuche und zur Züchtung neuer Sorten
- Befreiung von der Vergütung als Kleinlandwirt nach den gesetzlichen Grenzen
Unzulässig
- Abgabe von nachgebautem Saatgut an andere Betriebe
- Nachbau ohne fristgerechte Zahlung der Vergütung
- Vertrieb von Vermehrungsmaterial unter falscher oder ohne Sortenbezeichnung
- Vermarktung einer Sorte mit patentierter Eigenschaft ohne Lizenz
Checkliste für Züchter
- Neuheit geprüft: keine Abgabe von Vermehrungsmaterial außerhalb der Schonfristen
- Entscheidung nationaler oder gemeinschaftlicher Schutz nach Zielmärkten
- Sortenbezeichnung auf Verwechslungsgefahr und entgegenstehende Marken recherchiert
- Patentrecherche zu eingekreuzten Eigenschaften und zu NGT-Merkmalen
- Lizenz- und Vermehrungsverträge mit Auskunfts-, Kontroll- und Exportklauseln
- Marktbeobachtung und Beweissicherung bei Verdacht auf Schwarzvermehrung
Zuständige Ämter und Gerichte
Über nationalen Sortenschutz entscheidet das Bundessortenamt in Hannover, gegen seine Entscheidungen ist der Widerspruch und danach die Beschwerde zum Bundespatentgericht gegeben. Über gemeinschaftlichen Sortenschutz entscheidet das CPVO in Angers. Gegen dessen Entscheidungen ist die Beschwerdekammer des Amts anzurufen, danach das Gericht der Europäischen Union.
Verletzungsklagen aus nationalem Sortenschutz gehören vor die Landgerichte, wobei die Länder die Zuständigkeit bei einzelnen Gerichten konzentrieren können (§ 38 SortSchG). Für Klagen aus gemeinschaftlichem Sortenschutz sind ebenfalls die nationalen Gerichte zuständig (Art. 101 VO 2100/94). Wir stimmen Beweissicherung, Abmahnung und Klage mit unseren Patentanwälten ab, besonders wenn neben dem Sortenschutz ein Patent auf eine Pflanzeneigenschaft betroffen ist.
- SortSchG
- VO (EG) 2100/94
- VO (EG) 1768/95
- UPOV 1991
- SaatG
- VO (EU) 2026/1388
- Art. 53 EPÜ
- § 11 Nr. 2a PatG
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Schwarzvermehrung einer Erdbeersorte
Ein Züchter stellte fest, dass ein Obstbaubetrieb Jungpflanzen einer geschützten Erdbeersorte ohne Lizenz vermehrte und an Dritte verkaufte.
Unser Vorgehen: Beweissicherung durch Testkauf und DNA-Abgleich, Abmahnung, einstweilige Verfügung und anschließende Lizenzvereinbarung mit Nachzahlung für die vergangenen Jahre.
Nachbauforderung gegen einen Ackerbaubetrieb
Ein Landwirt erhielt Auskunfts- und Zahlungsaufforderungen für mehrere Weizensorten, obwohl er überwiegend zertifiziertes Saatgut gekauft hatte.
Unser Vorgehen: Prüfung, ob Anhaltspunkte für Nachbau vorlagen, Abgleich mit Saatgutrechnungen und Aufbereitungsbelegen, Auskunft beschränkt auf die tatsächlich nachgebauten Sorten und Zahlung nur der dort geschuldeten Vergütung.
Lizenz für eine NGT-Eigenschaft
Ein mittelständisches Zuchtunternehmen wollte eine patentgeschützte Krankheitsresistenz in eigene Gerstensorten einkreuzen.
Unser Vorgehen: Freedom-to-operate-Analyse durch unsere Patentanwälte, Verhandlung einer Lizenz mit Regelung für spätere Sortenschutzrechte und Planung der Markteinführung auf den Geltungsbeginn der NGT-Verordnung.
Baumschule und importierte Obstbäume
Eine Baumschule kaufte Jungbäume einer geschützten Apfelsorte bei einem Händler außerhalb der EU und verkaufte sie an Obstbauern. Der Sortenschutzinhaber verlangte Auskunft und Schadensersatz.
Unser Vorgehen: Prüfung, ob das Material mit Zustimmung des Inhabers in Verkehr gebracht wurde, Auskunft im gebotenen Umfang, Verhandlung einer nachträglichen Lizenz und Regress gegen den Lieferanten.
Häufige Fragen
Wie lange dauert es bis zur Erteilung?
In der Regel zwei bis drei Jahre, weil die Registerprüfung im Anbau über mindestens zwei Vegetationsperioden läuft. Bei Gehölzen und Reben kann es länger dauern. Der Schutz wirkt bereits ab Antragstellung in Form eines vorläufigen Schutzes.
Kann ich eine Sorte auch als Marke schützen?
Die Sortenbezeichnung selbst kann nicht als Marke für diese Sorte geschützt werden, sie muss frei verwendbar bleiben. Zusätzlich zur Sortenbezeichnung können Sie aber eine Handelsmarke anmelden, die oft länger wirkt als der Sortenschutz.
Muss ich Nachbaugebühren zahlen?
Wenn Sie Erntegut einer geschützten Sorte einer nachbaufähigen Art wieder aussäen, ja. Kleinlandwirte sind befreit. Wer gar nicht nachbaut, muss nur Auskunft geben, wenn Anhaltspunkte für einen Nachbau bestehen.
Sind Sorten aus Genom-Editierung schutzfähig?
Ja. Auch eine Sorte, die mit neuen genomischen Techniken gezüchtet wurde, kann Sortenschutz erhalten. Zusätzlich können Patente auf das Merkmal oder das Verfahren bestehen, die Dritte bei der weiteren Züchtung beachten müssen.
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