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Gesetze im Gesundheitsrecht: Aufbau und Änderungen
Gesetzestexte ändern sich laufend, abgedruckte Fassungen veralten. Wir drucken deshalb keine Texte ab, sondern erklären, wie die wichtigsten Gesetze aufgebaut sind, welche Vorschriften in der Praxis zählen und was sich zuletzt geändert hat. Den aktuellen Wortlaut verlinken wir beim Bundesamt für Justiz.
Unsere Gesetzesseiten
Welche Fassung gilt
Verbindlich ist allein die im Bundesgesetzblatt verkündete Fassung, seit 2023 elektronisch auf recht.bund.de. Für die tägliche Arbeit nutzen wir die konsolidierten Fassungen des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesamts für Justiz auf gesetze-im-internet.de. Dort steht im Kopf jedes Gesetzes, durch welches Gesetz es zuletzt geändert wurde. Änderungen, die verkündet, aber noch nicht eingearbeitet sind, weist die Seite gesondert aus. Prüfen Sie deshalb immer den Stand, bevor Sie sich auf einen Wortlaut verlassen.
Ein großer Teil des Gesundheitsrechts ist europäisches Recht. Verordnungen wie die Medizinprodukteverordnung, die Kosmetikverordnung, die Lebensmittelinformationsverordnung oder die Health-Claims-Verordnung gelten unmittelbar; deutsche Gesetze ergänzen sie nur. Die konsolidierten Fassungen finden Sie im Amtsblatt-Portal EUR-Lex.
Die wichtigsten Rechtsquellen nach Gebiet
| Gebiet | Deutsches Recht | Europäisches Recht |
|---|---|---|
| Arzneimittel | AMG, AMWHV, AMVV, ApoG, ApBetrO, AMPreisV | RL 2001/83/EG, VO (EG) Nr. 726/2004, VO (EU) Nr. 536/2014; EU-Pharmapaket im Verfahren |
| Medizinprodukte | MPDG, MPAMIV, MPBetreibV | VO (EU) 2017/745 (MDR), VO (EU) 2017/746 (IVDR) |
| Werbung | HWG, UWG | VO (EG) Nr. 1924/2006 (Health Claims), RL 2001/83/EG Titel VIII |
| Lebensmittel, Kosmetik, Bedarfsgegenstände | LFGB, NemV, LMIDV, KosmetikV | VO (EG) Nr. 178/2002, VO (EU) Nr. 1169/2011, VO (EU) 2015/2283, VO (EG) Nr. 1223/2009 |
| Krankenversicherung und Versorgung | SGB V, SGB XI, KHG, KHEntgG, Ärzte-ZV | VO (EU) 2021/2282 (HTA), VO (EU) 2025/327 (EHDS) |
| Heilberufe und Patienten | BÄO, Berufsordnungen, §§ 630a ff. BGB | RL 2005/36/EG, RL 2011/24/EU |
| Daten und KI | BDSG, GDNG, Landesdatenschutz- und Krankenhausgesetze | DSGVO, VO (EU) 2024/1689 (KI-Verordnung) |
So nutzen Sie die Gesetzesseiten
- Gebiet bestimmenWelches Produkt oder welche Tätigkeit ist betroffen?
- Aufbau lesenUnsere Tabelle zeigt, in welchem Abschnitt die Antwort steht.
- Wortlaut prüfenAktuellen Text auf gesetze-im-internet.de oder EUR-Lex lesen.
- Änderungen beachtenStand und noch nicht eingearbeitete Änderungen prüfen.
- Einordnen lassenBei Zweifeln rechtliche Einordnung einholen.
Hinweis: Gesetze sagen selten alles. Ihr Inhalt ergibt sich oft erst aus Leitlinien der Behörden, Urteilen und europäischem Recht. Unsere Rechtsgebietsseiten erläutern diese Zusammenhänge.
- AMG
- HWG
- LFGB
- ApBetrO
- SGB V
- MPDG
- UWG
- DSGVO
Praxisbeispiele aus unserer Beratung
Typische Fallkonstellationen aus unserer Beratung, anonymisiert und vereinfacht.
Neue Leistungen nach der Apothekenreform
Eine Apothekeninhaberin wollte nach Inkrafttreten der Apothekenreform Blutentnahmen und Impfungen durch geschulte Mitarbeitende anbieten.
Unser Vorgehen: Wir haben die geänderten Vorschriften in Apothekengesetz und Apothekenbetriebsordnung ausgewertet und eine Checkliste für Räume, Schulung und Dokumentation erstellt.
Etikett nach Rechtsänderung
Ein Hersteller von Nahrungsergänzungsmitteln wollte wissen, ob eine ältere Rechtsauskunft zu Pflichtangaben noch gilt.
Unser Vorgehen: Wir haben die damals zitierten Vorschriften mit dem aktuellen Stand abgeglichen und die Kennzeichnung angepasst.
Häufige Fragen
Warum drucken Sie die Gesetze nicht mehr ab?
Weil abgedruckte Texte schnell veralten. Auf der alten Website standen Fassungen von 2007 und 2008, die in wesentlichen Punkten nicht mehr galten. Der Link zur amtlichen konsolidierten Fassung ist zuverlässiger.
Ist gesetze-im-internet.de verbindlich?
Nein, verbindlich ist die Verkündung im Bundesgesetzblatt. Die konsolidierten Fassungen sind aber die verlässlichste frei zugängliche Quelle und werden laufend gepflegt.
Wo finde ich Landesrecht?
In den Rechtsportalen der Länder. Für Krankenhausplanung, Heilberufe-Kammergesetze und den Vollzug des Lebensmittelrechts ist Landesrecht oft entscheidend.
Verwandte Rechtsgebiete
Sie haben eine konkrete Frage?
Schildern Sie uns kurz Ihr Anliegen. Wir melden uns in der Regel innerhalb eines Werktags und sagen Ihnen offen, wie wir die Lage einschätzen und was eine Beratung kostet.