Krankenhausrecht: Planung, Leistungsgruppen, Vergütung

Rechtsrahmen der Krankenhäuser

Das Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) regelt die Planung und die duale Finanzierung: Die Länder stellen Krankenhauspläne auf und tragen die Investitionskosten, die Krankenkassen zahlen die Betriebskosten über Entgelte. Das Krankenhausentgeltgesetz (KHEntgG) bestimmt, wie somatische Leistungen vergütet werden, bisher im Kern über Fallpauschalen (DRG) und das Pflegebudget.

Zur Behandlung gesetzlich Versicherter ist ein Krankenhaus berechtigt, wenn es Plankrankenhaus, Hochschulklinik oder Vertragskrankenhaus ist (§ 108 SGB V). Die Aufnahme in den Krankenhausplan erfolgt durch Feststellungsbescheid der Landesbehörde. Gegen diesen Bescheid ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet.

Leistungsgruppen nach KHVVG und KHAG

Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) wurde die Planung auf bundeseinheitliche Leistungsgruppen umgestellt. Jede Gruppe ist mit Mindestanforderungen an Personal, Ausstattung und Fachabteilungen verbunden. Ein Krankenhaus darf Leistungen künftig nur abrechnen, wenn ihm die Gruppe zugewiesen ist.

Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG), verkündet am 14. April 2026 (BGBl. 2026 I Nr. 98) und in Kraft seit dem 15. April 2026, hat die Zahl der Leistungsgruppen von 65 auf 61 reduziert. Die Systematik lehnt sich an das nordrhein-westfälische Modell an. Die Länder können Leistungsgruppen auch Häusern zuweisen, die einzelne Qualitätskriterien nicht erfüllen, wenn dies für die flächendeckende Versorgung erforderlich ist. Solche Ausnahmen gelten zunächst drei Jahre und können mit Zustimmung der Kassen einmal um drei Jahre verlängert werden. Kooperationen an verschiedenen Standorten werden erleichtert.

Der Transformationsfonds soll den Umbau der Krankenhauslandschaft finanzieren, etwa Zusammenlegungen, Umwandlungen in sektorenübergreifende Versorgungseinrichtungen oder Schließungen. Nach dem KHAG beteiligt sich der Bund aus dem Sondervermögen Infrastruktur, die Länder tragen einen reduzierten Eigenanteil.

Klagen gegen Zuweisungs- und Feststellungsbescheide

Weist das Land eine beantragte Leistungsgruppe nicht zu, kann der Träger dagegen vor dem Verwaltungsgericht klagen. Ob vorher ein Widerspruchsverfahren durchzuführen ist, hängt vom Landesrecht ab. Konkurrenten können umgekehrt die Zuweisung an ein anderes Haus angreifen, wenn ihre eigene Position dadurch beeinträchtigt wird.

Die Gerichte prüfen insbesondere, ob die Behörde ihr Auswahlermessen fehlerfrei ausgeübt hat. Das OVG Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom 14.07.2026 (13 B 109/26) die aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Nichtzuweisung zweier Leistungsgruppen angeordnet, weil die Behörde vergleichbare Situationen ohne Begründung unterschiedlich behandelt hatte. Bis zur Entscheidung in der Hauptsache durfte das Haus die Leistungen weiter erbringen.

Abrechnung und MD-Prüfungen

Krankenkassen können Krankenhausrechnungen durch den Medizinischen Dienst prüfen lassen (§ 275c SGB V). Die zulässige Prüfquote richtet sich nach dem Anteil beanstandeter Rechnungen des Hauses im Vorquartal. Bei hohen Beanstandungsquoten drohen Aufschläge auf die Rückzahlung. Daneben prüft der MD Strukturmerkmale von OPS-Kodes und die Qualitätskriterien der Leistungsgruppen.

Streitigkeiten über Krankenhausrechnungen werden vor den Sozialgerichten geführt. Vor der Klage ist bei Rechnungen ab bestimmten Aufnahmedaten ein Erörterungsverfahren zwischen Kasse und Krankenhaus durchzuführen; Einwendungen, die dort nicht vorgebracht wurden, sind später grundsätzlich ausgeschlossen.

Chefarztverträge und Kooperationen

Chefarztverträge regeln Dienstaufgaben, Vergütung, Bonusregelungen, Liquidationsrecht oder Beteiligungsvergütung und Entwicklungsklauseln. Bonusvereinbarungen, die an Fallzahlen einzelner Leistungen anknüpfen, sind nach § 135c SGB V zu vermeiden; die Empfehlungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft konkretisieren das. Die Krankenhausreform macht Entwicklungsklauseln wichtiger, weil Abteilungen verkleinert oder verlagert werden können.

Kooperationen mit niedergelassenen Ärzten, etwa als Honorar-, Konsiliar- oder Belegärzte, sind zulässig, wenn die Vergütung der Leistung entspricht und nicht an Zuweisungen anknüpft. Bei Honorarärzten ist zudem das Risiko einer Scheinselbstständigkeit zu prüfen; die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts sieht Ärzte im Krankenhaus regelmäßig als abhängig beschäftigt an.

Zeitleiste der Reform

Neu ist die Meldepflicht: Erfüllt ein Haus ein Qualitätskriterium länger als einen Monat nicht mehr, etwa weil ein Facharzt ausscheidet, muss es dies unverzüglich der Landesbehörde, den Kassen und dem Medizinischen Dienst melden. Unangekündigte Prüfungen vor Ort sind zulässig. Wer Personalengpässe nicht meldet, riskiert den Verlust der Leistungsgruppe und Rückforderungen.

Typische Fehler im Zuweisungsverfahren

Zuständige Behörden und Gerichte

Checkliste für Klinikträger bis Jahresende 2026

• Zuweisungsbescheid des Landes mit dem eigenen Antrag Leistungsgruppe für Leistungsgruppe abgeglichen
• Ergebnis der MD-Prüfung angefordert und auf Fehler geprüft
• Klagefrist und Erfordernis eines Widerspruchs nach Landesrecht notiert
• Für jede Leistungsgruppe Personal, Geräte und Kooperationen mit Stichtag dokumentiert
• Meldeprozess für Ausfälle bei Qualitätskriterien eingerichtet (Monatsfrist)
• Chefarzt- und Kooperationsverträge auf Entwicklungsklauseln und § 135c SGB V geprüft
• Anträge auf Mittel aus dem Transformationsfonds mit dem Land abgestimmt

Der Transformationsfonds kennt nach dem KHAG keine festen Antragsfristen mehr; die Mittel werden in einem fortlaufenden Verfahren vergeben. Wer Umstrukturierungen plant, sollte sich dennoch früh mit dem Land abstimmen, weil die Länder die Anträge stellen und einen Eigenanteil tragen.

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• §§ 108, 109, 135c, 275c SGB V
• Landeskrankenhausgesetze
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